Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 17.06.2020
Die Gemeinderatssitzung fand aufgrund der damals geltenden Corona-Maßnahmen in der Mehrzweckhalle statt. Folgende Punkte wurden besprochen:
Neue Gemeinderätin
Franz Heiss (SPÖ) tritt von seinem Gemeinderatsmandat zurück, wodurch die nächstgereihte SPÖ-Kandidatin Frau Silvia Filgitzhofer aus Sarasdorf nachrückt. Sie übernimmt ebenfalls den Vorsitz im Prüfungsausschuss, so wie auch ihr Vorgänger es tat.
An dieser Stelle möchten wir Franz für die bisherigen Tätigkeiten danken und Silvia recht herzlich willkommen heißen. Wir freuen uns weiterhin auf gute Zusammenarbeit.
Mitglieder des Gemeinderates mit besonderen Aufgaben
Lt. §§30 und 30a der NÖ Gemeindeordnung kann der Gemeinderat für einzelne Zweige des eigenen Wirkungsbereiches Ausschüsse bilden, sowie Mitglieder des Gemeinderates mit besonderen Aufgaben betrauen.
Die Ausschüsse, deren Mitglieder, die Aufgabenverteilung, sowie etwaige Vertreter lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Schulausschuss der Andreas Maurer Volksschule Trautmannsdorf/L.
- Vizebürgermeister Thomas Steurer (ÖVP)
- gfGR Markus Maurer (ÖVP)
- GR Ingrid Muhr (ÖVP)
- GR Karin Mindler (ÖVP)
- GR Wolfgang Bregartbauer (SPÖ)
- Vertreter für die regionalen Schulausschüsse
- Neue Mittelschule Bruck/L. – Bürgermeister Johann Laa (ÖVP)
- Sonderschulgemeinde Bruck/L. – Bürgermeister Johann Laa (ÖVP)
- Polytechnischer Lehrgang Bruck/L. – Bürgermeister Johann Laa (ÖVP) und gfGR Kurt Mandl (SPÖ)
- Vertreter für Standes- und Staatsbürgerschaftsverbandes Bruck/L. – Bürgermeister Johann Laa (ÖVP)
- Vertreter für Gemeindeverband für Abfallbehandlung Bruck/L. – Bürgermeister Johann Laa (ÖVP)
- Umweltgemeinderat, Energiebeauftragter, Energiebotschafters Römerland Carnuntum und Vertreter beim Klimabündnis NÖ – GR Nikolaus Hofbauer (ÖVP)
- Jugendgemeinderat – GR Robert Maurer (ÖVP)
- Bildungsgemeinderat – GR Rudolf Maurer (ÖVP)
- Vertreter für Sozialbeirat Bruck/L., G21 Sozialkoordinators und „Fairtrade“ – GR Karin Mindler (ÖVP)
- Vertreter für Fremdenverkehrsverband „Region Römerland Carnuntum – Marchfeld“ – Bürgermeister Johann Laa (ÖVP)
- Vertreter für Abwasserverband „Großraum Bruck/L. – Neusiedl/See“ – gfGR Markus Maurer (ÖVP)
- Vertreter für „Aubach-Wasserverband“ – Bürgermeister Johann Laa (ÖVP), gfGR Markus Maurer (ÖVP), gfGR Kurt Mandl (SPÖ)
- Vertreter für „Leitha-Wasserverband II“ – Bürgermeister Johann Laa (ÖVP)
- Vertreter für Grundverkehrskommission bei der BH Bruck/L. – Bürgermeister Johann Laa (ÖVP)
- Vertreter für Rotes Kreuz Bruck/L. – Vizebürgermeister Thomas Steurer (ÖVP)
- Vertreter für Rotes Kreuz Götzendorf – Bürgermeister Johann Laa (ÖVP)
- Vertreter für die GEBL (Gelsenbekämpfung Leithaauen) – GR Karin Mindler (ÖVP)
- Vertreter für Zivilschutzverband – Vizebürgermeister Thomas Steurer (ÖVP)
- Zuständigkeit für Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle und Stadl – GR Rudolf Maurer (ÖVP)
- Vertreter für Badeseeangelegenheiten – Bürgermeister Johann Laa (ÖVP)
- Vertreter für das „Dialogforum“ beim Flughafen Wien – Bürgermeister Johann Laa (ÖVP)
- Vertreter für die „Flughafen-Spange“ – Vizebürgermeister Thomas Steurer (ÖVP)
Windpark (CE Windpark TDN GmbH)
Der Gemeinderat hat neben der Bestätigung des Jahresabschlusses und der Entlastung der Geschäftsführung die Darlehensrückzahlung des noch ausstehenden Betrages (der abhängig vom Ertrag ist) um etwa die Hälfte gekürzt, wodurch die Ausschüttung erhöht wird. Dadurch wird in Zeiten von Corona die Liquidität der Gemeinde gestärkt.
Sprengelfremde Schulbesuche
Laut dem NÖ Pflichtschulgesetz werden Gemeinden in Sprengel eingeteilt, wofür sie aliquot die Kosten für die Erhaltung der Pflichtschule tragen. Aufgrund des Gesetzes und der daraus resultierenden Kostenaufteilung ist es vorgesehen, dass alle Pflichtschulkinder einer Gemeinde auch in die dafür vorgesehene Pflichtschule (für uns Bruck/Leitha NMS I und II) gehen. Der Bürgermeister hat jedoch das Recht, bei besonderen Vorkommnissen eine Ausnahme zu gewähren, damit ein sprengelfremder Schulbesuch möglich ist. Da dies erhöhte Kosten für die Gemeinde darstellt, die nicht ohne weiteres von Eltern getragen werden können, hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass es keine weiteren Bestätigungen für den Besuch in sprengelfremden Schulen geben wird.
Vereine und Organisationen
- Ansuchen um Förderung zur Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTFA) durch die Freiw. Feuerwehr Gallbrunn wurde stattgegeben. Diesbezüglich gibt es eine vom Gemeinderat mit den vier Feuerwehren beschlossene Verordnung die diese Förderung in allen Ortschaften ermöglicht.
- Ansuchen des SC Sarasdorf-Trautmannsdorf/L. um Übernahme des Mietvertrages betreffend das Grundstück 140 am Sportplatz Sarasdorf wurde stattgegeben.
- Es besteht seit einigen Jahren ein zinsenloser Darlehensvertrag mit den Sportvereinen der Gemeinde. Aufgrund der Covid19-Krise wird die Ratenzahlung für beide Vereine (SC Sarasdorf-Trautmannsdorf/L. und des SV Stixneusiedl-Gallbrunn) für das Jahr 2020 ausgesetzt und die Laufzeit um ein Jahr verlängert.
Sonstige Tagesordnungspunkte
- Im Zuge eines Bauverfahrens wurde das Grundstück von Elke und Gerhard Koller aus Sarasdorf neu vermessen. Dadurch wurde festgestellt, dass die grundbücherliche Eintragung fehlt, jedoch die finanzielle Gegenleistung bereits 1996 erfolgte. Um den Bauakt ordnungsgemäß weiterzuführen, beschloß der Gemeinderat das Nachholen der Flächenabtretung.
- In der Gemeinderatssitzung am 19.11.2019 wurde bereits der Beschluss über Rück- und den Verkauf eines Grundstückes in Gallbrunn beschlossen. Nun braucht es die endgültige Zustimmung des Gemeinderates für das Unterzeichnen des Kaufvertrages mit Gaier, Kreid/Reiter und der Gemeinde betreffend das Grundstück 1596/25
- Ansuchen von Herbert Mörk aus Gallbrunn um käufliche Überlassung des Waldgrundstückes wird nicht stattgegeben.
- Der Gemeinderat bestätigt, dass die Arbeiten im Bereich der westlichen Ortseinfahrt Gallbrunn vom NÖ Straßendienst ordnungsgemäß erfolgt sind und keine weiteren Forderungen gestellt werden.
Es wurden sämtliche Abstimmungen einstimmig beschloßen, bis auf die Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 26 betreffend Ansuchen um käufliche Überlassung eines Waldstücks, welches einstimmig abgelehnt wurde und Tagesordnungspunkt 32 betreffend der sprengelfremden Schulbesuche (Enthaltung: GGR Zika, GR Öhlwerther und Gegenstimme: GR Mindler)
