Nach einer kurzen Begrüßung von Bürgermeister Ing. Johann Laa begann die Sitzung in der Mehrzweckhalle in Trautmannsdorf unter Beachtung der geltenden Corona-Maßnahmen.

Unterfertigung eines Pachtvertrages in Zusammenhang mit Ausgleichsflächen mit der ContourGlobal
Windpark Trautmannsdorf GmbH (TOP 7)
In diesem Zusammenhang wurde den Betreibern im Zuge eines naturschutzbehördlichen Verfahrens der NÖ Landesregierung die Auflage erteilt, Ausgleichsflächen im Gesamtausmaß von 6 ha zu errichten, welche auf die Dauer des Bestehens des Windparks zu erhalten und zu pflegen sind. Alle Flächen befinden sich in der KG Stixneusiedl.

Ankauf eines Kommunalgeräts für den Bauhof (TOP 13)

Da die Reinigung von öffentlichen Flächen zunimmt, wird ein Kommunalgerät speziell für eben diese Reinigungsarbeiten angekauft. Neben der genannten Funktion bietet das Gerät mehrere weitere Einsatzmöglichkeiten, wie z.B. mechanische Unkrautbekämpfung.

Beschlussfassung von Regiearbeiten zur Erhaltung von Gemeindestraßen für das Jahr 2022 (TOP 14)

Im Jahr 2022 sollen von der Fa. Pittel&Brausewetter lt. Rahmenvertrag im Bereich Straßenbau Regiearbeiten in einem Gesamtwert von € 100.000,- durchgeführt werden. Auf Grund der unterschiedlichen Straßenlängen in den einzelnen Katastralgemeinden wird das Budget dafür aliquot gemäß folgendem Schlüssel aufgeteilt:

  • Gallbrunn 23,12 % € 23.120,-
  • Sarasdorf 22,26 % € 22,260,-
  • Stixneusiedl 21,00 % € 21.000,-
  • Trautmannsdorf/Leitha 33,62 % € 33.620,-

Genehmigung und Unterfertigung eines Vertrages über die Verlängerung des Baurechts für die Wohnhausanlage Kupfergasse 1, 2454 Trautmannsdorf mit der GEBAU-NIOBAU Gemeinnützige Baugesellschaft m.b.H. (TOP 15)

Zur Verbesserung der Lebensqualität (Fenster, Fassade, Heizung, thermische Sanierung) für die Mieter und zur Erhaltung der Wohnhausanlage wird der Baurechtsvertrag für die Wohnhausanlage Kupfergasse 1 in 2454 Trautmannsdorf/Leitha um 15 Jahre verlängert. Dabei wird der Gemeinde ein sofortiges Kündigungsrecht für das Gemeindeamt eingeräumt, was bei Verlängerung um nur 10 Jahr nicht möglich wäre.

Abänderung der Wasserabgabenordnung der Marktgemeinde Trautmannsdorf (TOP 16)

Im Zuge eines Wasseruhrentausches am Badesee wurde festgestellt, dass eine solche Verrechnungsgröße, wie jene dieses Zählers, nicht in der Wasserabgabenordnung der Gemeinde aus 1978 aufscheint. Daher wird die Verordnung entsprechend ergänzt und tritt mit dem Monatsersten nach Ablauf der 2-wöchigen
Kundmachungsfrist in Kraft.

Beschlussfassung Voranschlag 2022 (TOP 17)

Beschlossen wurden: der Voranschlag 2022, der mittelfristige Finanzplan, der Dienstpostenplan, der Nachweis über die Investitionstätigkeiten und deren Finanzierung (Investitionsnachweis), der Gesamtbetrag der Darlehen und jener der Zahlungsverpflichtungen sowie weitere Nachweise die Haushalts- oder Budgetführung betreffend.

Die restlichen Tagesordnungspunkte betrafen

  • Genehmigung und Unterfertigung des öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 15.September.2021 (TOP 1)
  • Genehmigung und Unterfertigung einer Löschungserklärung betreffend EZ 726, KG Gallbrunn (TOP 2)
  • Rückkauf und gleichzeitiger Verkauf der Liegenschaft 3207/7, KG Sarasdorf (TOP 3), wodurch im Aufeld Nord eine Parzelle an die Gemeinde zurückgegeben und im gleichen Zug an neue Interessenten weiterverkauft wurde.
  • Genehmigung und Unterfertigung eines Kaufvertrages betreffend der Grundstücke 3021/2 und 3021/3, Betriebsbauland Stixneusiedl (TOP 4 und 5) entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses von 24.September 2018.
  • Ev. Ankauf der Liegenschaft 853, KG Trautmannsdorf (TOP 6)
  • Käufliche Überlassung, Genehmigung und Unterfertigung, sowie Abtretung von Teilflächen in und aus dem öffentlichen Gut betreffend einer Begradigung (Anpassung an das Naturmaß) in KG Sarasdorf (TOP 8)
  • Abtretung von Teilflächen in und aus dem öffentlichen Gut betreffend einer Begradigung (Anpassung an das Naturmaß) in KG Gallbrunn (TOP 9)
  • Abtretung von Teilflächen in und aus dem öffentlichen Gut betreffend einer Begradigung (Anpassung an das Naturmaß) in KG Stixneusiedl (TOP 10 und 11)
  • Genehmigung und Unterfertigung eines Parzellierungsübereinkommens, sowie Vergabe eines neuen Straßennahmens “Stadlgasse” in KG Gallbrunn (TOP 12)
  • Der Gebarungseinschau durch den Prüfungsausschuss der Gemeinde (TOP 18) ergab keine Auffälligkeiten.