Nach einer kurzen Begrüßung von Bürgermeister Ing. Johann Laa begann die Sitzung mit 20 von 21 Gemeinderatsmitgliedern (GR Jochen Spitzhüttl war entschuldigt).

Angelobung des namhaft gemachten neuen Gemeinderatsmitgliedes (TOP 1, 4, 5)

Rudolf Maurer hat mit Schreiben vom 04.06.2021 all seine Funktionen im Gemeinderat der Marktgemeinde Trautmannsdorf/Leitha zurückgelegt. Es wurde Christoph Wagner als neuer Gemeinderat namhaft gemacht und wird alle Funktionen von Herrn Maurer übernehmen. Wir bedanken uns recht herzlich bei Rudolf Maurer für seinen sprichwörtlich unermüdlichen Einsatz als Gemeinderat, in seiner Tätigkeit als Mitglied des Prüfungsausschusses und im Speziellen für seinen Einsatz in Sachen Ortsbildgestaltung für die Ortschaft Trautmannsdorf.

Namhaftmachung eines EU-Gemeinderates (TOP 6)

GGR Manuel Zika wurde zum EU-Gemeinderat bestellt.

Übernahme des Grundstückes 1391, 2463 Gallbrunn, vom Amt der NÖ Landesregierung in das Eigentum der Marktgemeinde Trautmannsdorf/Leitha (TOP 12)
Das Grundstück 1391 (Spitz bei Westeinfahrt), 2463 Gallbrunn, wird vom Amt der NÖ Landesregierung unentgeltlich in das Eigentum der Marktgemeinde Trautmannsdorf/Leitha übernommen.

Ansuchen der Pfarre Sarasdorf um finanzielle Unterstützung zur Erneuerung der Heizungsanlage (TOP 15)

Es wird eine einmalige Subvention in Höhe von 2,5% des Gesamtbetrages gewährt. Bei einer Gesamtsumme von € 7.150,31 entspricht die Subvention einem Betrag von € 179,-, der nach Vorlage der Endabrechnung zur Auszahlung gebracht wird.

Ansuchen bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha um Verordnung einer 40 km/h Beschränkung für die L 163 und L 2047 im Ortsgebiet von Sarasdorf (TOP 16)
Auf Grund von Anregungen aus der Bevölkerung von Sarasdorf wird bei der BH Bruck/Leitha um eine 40 km/h Be- schränkung für den Bereich der Hauptstraße und der Bahngasse in Sarasdorf angesucht.

Beschlussfassung einer Verordnung bezüglich Abänderung des Bebauungsplanes in der KG Trautmannsdorf (TOP 17)

Zur Erreichung der Zielsetzungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes hinsichtlich der Erhaltung eines ausgewogenen Landschaftsbildes werden für das Grünland folgende Bebauungsvorschriften festgelegt:

  1. Im Bereich von Grundstücken, welche als Grünland gewidmet sind, ist das Aufstellen von Campingwägen und Mobilheimen sowie anderen mobilen Einrichtungen, deren Verwendung der von Gebäuden gleicht, unzulässig. Ausgenommen davon sind erforderliche Gebäude und Einrichtungen, welche im Rahmen einer landwirtschaftlichen Nutzung in der Widmung Grünland-, Land- und Forstwirtschaft entsprechend den Bestimmungen des NÖ ROG zulässig sind.
  2. Im Bereich „Krautgärten”, entsprechend der Abgrenzung im Bebauungsplan, ist zusätzlich zur Bestimmung nach §3 (1) dieser Verordnung entsprechend §30 (2) Zi.15 des NÖ ROG 2014 die Errichtung von Nebengebäuden und das Aufstellen sämtlicher Anlagen, deren Verwendung der von Gebäuden gleicht (Container, WCs, udgl.) unzulässig.

Vergabe von Baumeister- und Elektrikerarbeiten im Zuge der Aufstellung der Container und Ankauf von Einrichtungsgegenständen für die schulische Nachmittagsbetreuung (TOP 19 und 20)
Die Vergabe o.g. Arbeiten und die Anschaffung der Einrichtungsgegenstände wurden nach Empfehlung des Schulausschusses beschlossen.

Für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen in der Höhe von € 47.668,09 wurde seitens der NÖ Landesregie- rung eine Förderung von 25% in Aussicht gestellt.

Errichtung einer Tagesbetreuungseinrichtung für Kleinkinder in Stixneusiedl (TOP 21)

Im Gebäude des ehem. Polizeidienstpostens am Kirchenplatz in Stixneusiedl sollen zwei Gruppen einer Tages- betreuungseinrichtung für Kleinkinder eingerichtet werden. Dafür sind Kosten in Höhe von € 150.000,- exkl. MwSt. vorgesehen.

Vergabe von Regiearbeiten im Straßenbau für das Jahr 2021 (TOP 22)

Die Instandsetzungsarbeiten auf Gemeindestraßen im Jahr 2021 in der Höhe von € 100.000,- werden durch die Fa. Pittel & Brausewetter lt. Rahmenvertrag durchgeführt.

Sanierung des Gehsteiges im Bereich der Sarasdorfer Straße, KG, Stixneusiedl (TOP 23)

Der Gehsteig im Bereich der Sarasdorfer Straße in Stixneusiedl ist bereits in einem derart schlechten Zustand, dass dieser dringend saniert werden soll. Dafür liegt eine Kostenschätzung in der Höhe von € 70.000,- inkl. MwSt vor.
Für den Fall, dass bauseits ein Radweg machbar ist, soll dieser ausgeführt werden. Radwege werden derzeit vom Land NÖ mit 70% gefördert.

Sanierung der Nebenflächen auf der Hauptstraße in Sarasdorf vor der Kreuzung Ortsmitte bis Kreuzung Hauptstraße/Feldgasse bei der Fa. Müller (TOP 24)
Die Kosten für die Sanierung der Nebenflächen im Bereich der Hauptstraße in o.g. Abschnitt in Höhe von € 136.835,63 wurden nachträglich beschlossen.

Sanierung der Nebenflächen in Trautmannsdorf/Leitha vom Birnzipf bis zur Kirche (TOP 25)

Der Auftrag zur Sanierung der Nebenflächen im Bereich der L 163 in o.g. Abschnitt wurde zu einem Preis von € 46.629,71 an die Fa. StreitBau GesmbH vergeben. Bei den veranschlagten Kosten handelt es sich einerseits um die Flächenstücke die über die 6,5m breite Landesstraße hinausgehen und andererseits um Reparaturarbeiten, wie die Erneuerung des Wasserleitungssystems im Speziellen von Schiebergruppen zum Absperren von Strassenzügen.

Errichtung eines Radweges zwischen Trautmannsdorf/Leitha und Gallbrunn (TOP 26)

Für nähere Details siehe https://www.vp-trautmannsdorf.at/errichtung-eines-radweges-zwischen-trautmannsdorf-leitha-und-gallbrunn/

Jahresabschluss 2020 CE Windpark TDN GmbH., Entlastung der Geschäftsführung und Beschlussfassung über die Darlehensrückzahlung und Ausschüttung an die Gemeinde (TOP 27)
Der Jahresabschluss 2020 der CE Windpark TDN GmbH. wurde durch den Gemeinderat als Eigentümervertreter (der Windpark mit 3 Windrädern befindet sich zu 100 % im Eigentum der Marktgemeinde Trautmannsdorf/L.) genehmigt. Ebenso die Entlastung der beiden Geschäftsführer Bürgermeister Ing. Johann Laa und Vzbgm. Thomas Steurer.

Als Gewinnentnahme aus der CE Windpark TDN GmbH. wurde im Jahr 2021 ein Betrag von € 250.000,- budgetiert. Zudem ist eine Darlehensrückzahlung in der Höhe von € 250.000,- geplant.

Die restlichen Tagesordnungspunkte betrafen

  • Genehmigung und Unterfertigung des öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 17.März 2021 (TOP 2)
  • Genehmigung und Unterfertigung eines Kaufvertrages (TOP 7)
  • Löschung eines Wiederkaufsrechtes für Grundstücke in Stixneusiedl (TOP 8)
  • Ansuchen und käufliche Übrerlassung von Teilflächen in Gallbrunn (TOP 9 und 10)
  • Verkauf der Liegenschaft 178/2, 2463 Stixneusiedl (TOP 11)
  • Übernahme von Flächen in das öffentliche Gut in Trautmannsdorf und Gallbrunn (TOP 13 und 14)
  • Gebarungseinschau durch den Prüfungsausschuss der Gemeinde (TOP 28)